Erzbistum Freiburg
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Ordnung zum Rechtsträgerwechsel
des Bildungshauses St. Luzen
(Rechtsträgerwechsel-Ordnung Bildungshaus St. Luzen)

vom 22. Oktober 2026

ABl. 2026, S. 410

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§ 1
Zweck dieser Ordnung

1Bisher war der Allgemeine Katholische Kirchenfonds für Hohenzollern als kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts Rechtsträger des Bildungshauses St. Luzen in Hechingen. 2Zweck dieser Ordnung ist es, Aufgaben, Betrieb, Entwicklung und Finanzierung des Bildungshauses St. Luzen in die Organisation der Erzdiözese Freiburg als übernehmende Rechtsträgerin zu überführen. 3Stiftungszweck des Allgemeinen Katholischen Kirchenfonds für Hohenzollern bleibt u. a. die Unterstützung und Förderung des Bildungshauses St. Luzen.
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§ 2
Stichtag

Die Trägerschaft des Bildungshauses St. Luzen in Hechingen wird zum 1. Januar 2027 in die Organisation der Erzdiözese Freiburg als übernehmender Rechtsträgerin überführt.
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§ 3
Vermögensübertragung

(1) Das zum Ablauf des 31. Dezember 2026 dem Bildungshaus St. Luzen zuzuordnende vorhandene bewegliche Sach-, Geld- und immaterielle Vermögen des Allgemeinen Katholischen Kirchenfonds für Hohenzollern als übertragender Rechtsträger geht zum Stichtag auf die Erzdiözese Freiburg als übernehmender Rechtsträgerin über.
(2) 1Bestehende Zweckbindungen des Sach- und Geldvermögens sind seitens der Erzdiözese Freiburg zu beachten. 2Bei Vermögen, das gespendet oder gestiftet wurde, ist der Wille der Spender und Stifter zu wahren.
(3) 1Ein Verzeichnis der zum Stichtag auf die Erzdiözese Freiburg übergegangenen wesentlichen Vermögensgegenstände wird innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Ordnung durch die Erzdiözese Freiburg erstellt. 2Als wesentlich gelten solche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten den Betrag von 1.000,00 Euro brutto übersteigen.
(4) 1Das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden, grundstücksgleiche Rechte und sonstige Rechte an Grundstücken verbleiben bei dem Allgemeinen Katholischen Kirchenfonds für Hohenzollern. 2Mit Inkrafttreten dieser Ordnung räumt der Allgemeine Katholische Kirchenfonds für Hohenzollern der Erzdiözese Freiburg ein umfassendes unentgeltliches Nutzungsrecht hinsichtlich der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Gebäude und dazugehörigen Grundstücksflächen ein. 3Die Nutzungsrechte werden durch individuelle Erbbaurechtsverträge geregelt, welche gesondert abzuschließen sind.
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§ 4
Übergang von Arbeitsverhältnissen

(1) Die Arbeitsverhältnisse der für das Bildungshaus St. Luzen tätigen Mitarbeitenden des Allgemeinen Katholischen Kirchenfonds für Hohenzollern gehen zum Stichtag auf die Erzdiözese Freiburg als neue Anstellungsträgerin über.
(2) Die Erzdiözese Freiburg ist verpflichtet, den Rechtsträgerwechsel bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands Anstalt des öffentlichen Rechts (KZVK) anzuzeigen und eine Fortführung der Zusatzversorgung gegebenenfalls durch eine Beteiligung bei der KZVK zu schaffen.
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§ 5
Rechtsnachfolge

(1) Die Erzdiözese Freiburg tritt zum Stichtag, soweit staatliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, in alle das Bildungshaus St. Luzen betreffenden Rechte und Pflichten des Allgemeinen Katholischen Kirchenfonds für Hohenzollern an dessen Stelle ein, insbesondere
  1. in die den Vermögensgegenständen des Aktiv- und Passivvermögens nach § 3 zuzuordnenden zivil- oder öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisse oder Rechte,
  2. in alle Arbeitsverhältnisse nach § 4 als Arbeitgeberin,
  3. in sämtliche dem Bildungshaus St. Luzen zuzuordnenden sonstigen Verträge,
  4. in sämtliche dem Bildungshauses St. Luzen zuzuordnenden Forderungen und Verbindlichkeiten und
  5. in sämtliche Rechte und Pflichten aus etwaigen behördlichen Erlaubnissen oder Genehmigungen zugunsten des Bildungshauses St. Luzen.
(2) Soweit erforderlich und möglich, ist zu Verträgen nach Absatz 1 Nummer 3 seitens des Allgemeinen Katholischen Kirchenfonds für Hohenzollern die Zustimmung der Vertragspartner zum Eintritt der Erzdiözese Freiburg einzuholen.
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§ 6
Geschäftsunterlagen

1Die Erzdiözese Freiburg wird mit Inkrafttreten dieser Ordnung Eigentümerin sämtlicher das Bildungshaus St. Luzen betreffender Unterlagen, die zur Fortführung des Bildungshauses St. Luzen erforderlich sind. 2Sie sind der Erzdiözese Freiburg zum Stichtag zu übergeben.
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§ 7
Zusammenarbeit

Die mit der Übertragung der Trägerschaft des Bildungshauses St. Luzen verbundenen Aufgaben legen der Allgemeine Katholische Kirchenfonds für Hohenzollern und die Erzdiözese Freiburg einvernehmlich fest.
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§ 8
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 4. November 2026 in Kraft.

wbv Kommunikation: Kirchenverwaltung LAW|PUBLISHER