Umsetzung vor Ort:

Ob oder inwieweit der Erlass einer Gebührenordnung auf Basis des Gebührenerhebungsgesetzes durch eine Kirchengemeinde im Einzelfall zweckmäßig ist, kann nur unter Abwägung der jeweiligen lokalen Gegebenheiten vor Ort beurteilt werden. Es kann für die einzelne Kirchengemeinde von Vorteil sein, die bisher ermittelten bzw. kalkulierten Kostenbeteiligungen, Umlagen, Gebühren etc. hoheitlich auszugestalten und entsprechende Gebührenordnungen zu erlassen bzw. im Rechtskleid „öffentlich-rechtliche“ Gebühren im Einzelfall festzusetzen. Diese Frage muss in den Kirchengemeinden eigenverantwortlich entschieden werden, sinnvoll ist hierbei die Einbindung ihrer Steuerberatung.

Sofern eine Kirchengemeinde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist nach der Einholung von Angeboten und der Kostenkalkulation ein Beschluss des Verwaltungsvorstands einzuholen. Soweit die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 Satz 2 GErhG nicht vorliegen, wäre darüber hinaus die Einholung der kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats erforderlich (siehe auch unten Ziffer 2). Zudem ist eine Gebührenordnung bzw. -festsetzung in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Demzufolge ist ein ausreichender zeitlicher Vorlauf einzuplanen.

Für den Erlass einer Gebührenordnung kommt nachfolgende Formulierung in Betracht: