EPUB-Informationen

Bezeichnung:

519

Stand/Datum des Downloads:

30.01.2023

Gesetz zur Regelung des Rechtsinstruments nach
§ 29 Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)
im Bereich der Erzdiözese Freiburg (§ 29-KDG-Gesetz)

vom 21. Mai 2021

(ABl. 2021, S. 81)

Zur Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 KDG über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag wird das nachfolgende Gesetz erlassen:

§ 1
Anwendungsbereich

1 Dieses Gesetz gilt für kirchliche Stellen im Bereich der Erzdiözese Freiburg, die im weltlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlich verfasst sind. 2 Hierzu gehören neben der Erzdiözese insbesondere die Katholischen Dekanatsverbände, die Katholischen Gesamtkirchengemeinden und die röm.-kath. Kirchengemeinden. 3 Es gilt auch für die sonstigen öffentlich-rechtlich verfassten selbstständigen Vermögensmassen, insbesondere die kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts der Erzdiözese Freiburg.

§ 2
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag erfolgt gemäß § 29 Absatz 3 KDG aufgrund eines Vertrages oder aufgrund dieses Gesetzes. 2 Hierbei sind insbesondere die Vorgaben nach § 29 Absatz 3 und 4 KDG zu beachten.

§ 3
Regelung durch Verwaltungsverordnung

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar.

§ 4
Schlussbestimmung

Dieses Gesetz tritt zum 1. Juni 2021 in Kraft.