EPUB-Informationen

Bezeichnung:

131

Stand/Datum des Downloads:

25.06.2024

Beihilfeordnung für Priester

vom 5. Mai 2021

(ABl. 2021, S. 87), geändert am 15. Mai 2024 (ABl. 2024, S. 170)

Präambel

In Ausführung des § 27 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 8. Dezember 2020 (ABl. 2020, S. 505) gewährt die Erzdiözese Freiburg Beihilfen nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Ordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen.

Die Beihilfen ergänzen in diesen Fällen die Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.

§ 2
Beihilfeberechtigte Personen

1. 1 Beihilfeberechtigt sind

1. Priester im aktiven Dienst

2. Priesterkandidaten mit Beginn der pastoralpraktischen Ausbildung,

3. Priester im Ruhestand

solange diese vom Erzbistum Freiburg Dienstbezüge, Ruhegehalt oder Unterhaltsbeiträge erhalten.

2 Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

2. 1 Voraussetzung ist, dass der Beihilfeberechtigte bei der Versicherer im Raum der Kirchen (VRK), Krankenversicherung AG, Doktorweg 2 - 4, 32752 Detmold, in Krankheits- und Pflegekostentarifen ausreichend versichert ist.

2 Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

1. Wenn Berechtigte gemäß Absatz 1 Beihilfeansprüche nach einer anderen Ordnung haben, sind diese, soweit sie aufgrund von Rechtsvorschriften eingeschränkt wurden, auf die Beihilfeansprüche nach dieser Ordnung in voller Höhe anzurechnen.

2. 1 Für die Unfallfürsorge eines dienstunfallverletzten Berechtigten gilt die Vorschrift des § 22 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 8. Dezember 2020. 2 Ein Dienstunfall ist unverzüglich dem Erzbischöflichen Ordinariat und der GSC-Service- und Controlling-GmbH (GSC) bzw. der Versicherer im Raum der Kirchen (VRK), Krankenversicherung AG, zu melden.

§ 3
Leistungsrecht

1 Für die Gewährung der Beihilfen in Krankheits- und Pflegefällen sowie in anderen Fällen gelten grundsätzlich die Beihilfevorschriften des Bundes (BBhV) für seine Beamten vom 13. Februar 2009 in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht nachstehend abweichende Bestimmungen gelten. 2 Oberste Dienstbehörde bzw. sonstige Behörde im Sinne der BBhV ist das Erzbischöfliche Ordinariat.

§ 4
Ausnahmen vom Leistungsrecht

1. Beihilfefähig sind nur die Aufwendungen für die eigene Person des in § 2 Absatz 1 genannten Personenkreises; Angehörige werden beim Bemessungssatz nicht berücksichtigt.

2. Die §§ 42,43 und 56 der BBhV finden keine Anwendung.

§ 5
Anerkennung der Beihilfefähigkeit in bestimmten Fällen

1. Für die beihilfefähigen Aufwendungen aus Anlass

1. der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung (Anlage 3 zu §§ 18 - 21 BBhV)

2. der Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme (§§ 34, 35 und 36 BBhV)

3. einer Krankenbehandlung oder einer Rehabilitationsmaßnahme außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (§ 11 BBhV)

gelten bezüglich des Anerkennungsverfahrens die Absätze 2 bis 4, jedoch nur dann, wenn auch die BBhV eine vorherige schriftliche Anerkennung der Beihilfefähigkeit vorschreiben.

2. 1 Die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach Absatz 1 Buchstabe a) ist bei der GSC bzw. PAX-FK schriftlich zu beantragen. 2 Der Umfang der Beihilfefähigkeit und das Anerkennungsverfahren richten sich nach den Bestimmungen der BBhV.

3 Die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach Absatz 1 Buchstabe b) und c) ist beim Erzbischöflichen Ordinariat zu beantragen.

3. 1 Im Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Durchführung einer Rehabilitationsbehandlung ist neben der Vorlage der die medizinische Notwendigkeit begründenden ärztlichen Bescheinigung immer Name und Anschrift der Rehabilitationseinrichtung und das Datum des An- und Abreisetages anzugeben. 2 Im Rahmen der Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Rehabilitationsbehandlung kann in Ausnahmefällen darüber hinaus ein Gutachten beauftragt werden.

4. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Krankenbehandlungskosten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist eine die medizinische Notwendigkeit begründende ärztliche Bescheinigung beizufügen, aus der hervorgeht, dass die Behandlung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wegen der wesentlich größeren Erfolgsaussicht zwingend notwendig ist.

§ 6
Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten

1 Zu den beihilfefähigen Aufwendungen eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, die bis zu dessen Tod entstanden sind, werden natürlichen Personen sowie juristischen Personen Beihilfen gewährt, soweit sie die Originalbelege vorlegen. 2 Sind diese Personen Erben des Beihilfeberechtigten, erhalten sie eine Beihilfe auch zu Aufwendungen des Erblassers, die von diesem bezahlt worden sind. 3 Die Beihilfe bemisst sich nach den Verhältnissen am Tage vor dem Tod.

§ 7
Forderungsübergang bei Dritthaftung

1. 1 Wird ein gemäß § 2 Absatz 1 Berechtigter körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der ihm oder seinen Erben infolge Körperverletzung oder Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf das Bistum über, als dieses während einer auf Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. 2 Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Verletzten geltend gemacht werden.

2. Für Beihilfeansprüche, die nicht auf Körperverletzung oder Tötung beruhen (z. B. Beschädigung von Hilfsmitteln), gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 8
Verfahren

1. 1 Beihilfen müssen vom Beihilfeberechtigten schriftlich beantragt werden. 2 Es sind die von der GSC/VRK herausgegebenen Formblätter zu verwenden.

2. 1 Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200,00 € betragen.

2 Die Festsetzungsstelle/Beihilfestelle kann bei drohender Verjährung oder zur Vermeidung anderer unbilliger Härten Ausnahmen zulassen.

3. Die Beihilfeanträge sind unter Beifügung von Belegen dem Versicherer im Raum der Kirchen (VRK), Krankenversicherung AG, Doktorweg 2 - 4, 32752 Detmold, vorzulegen.

4. Dem Beihilfeberechtigten können Abschlagszahlungen geleistet werden.

5. Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach Entstehen der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt wird.

§ 9
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt tritt die Beihilfeordnung für Priester vom 4. Juni 2010 (ABl. 2010, S. 351) außer Kraft.