EPUB-Informationen

Bezeichnung:

592

Stand/Datum des Downloads:

01.08.2023

Ordnung der Zuweisungen aus dem Anteil des Kirchensteuernettoaufkommens
an die Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden 2022 und 2023
(Schlüsselzuweisungs-, Ausgleichstock- und Bauförderfonds-Ordnung – SZW-O)

von 2022

ABl. 2022, S. 141 ff.

Die vorliegende Ordnung regelt die Verteilung des Anteils der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden am Kirchensteuernettoaufkommen auf Grundlage von § 3 der Haushalts- und Steuerbeschlüsse der Kirchensteuervertretung der Erzdiözese Freiburg für die Jahre 2022 und 2023.

Darüber hinaus werden für die Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden allgemein gültige und verbindliche Regelungen zur Verteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen festgelegt.

Einleitung

Der in den Haushalts- und Steuerbeschlüssen festgelegte Anteil der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden am Kirchensteuernettoaufkommen in Höhe von 45 % wird gemäß § 3 Absatz 2 der Haushalts- und Steuerbeschlüsse vom 12. Dezember 2021 wie folgt aufgeteilt:

Teil A Schlüsselzuweisungen

- 37 % stehen für Aufgaben der Kirchengemeinden in Form von allgemeinen und besonderen Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Darüber hinaus werden aus diesem Anteil die durch die Erzdiözese Freiburg zu Gunsten der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden getragenen Aufwendungen finanziert. Das Erzbischöfliche Ordinariat wird ermächtigt, entsprechende Verpflichtungen einzugehen.

Teil B Ausgleichstock

- 3 % stehen zum Ausgleich konsumtiver Haushaltsdefizite zur Verfügung.

Teil C Bauförderfonds

- 5 % stehen zur Mitfinanzierung örtlicher Investitionsvorhaben zur Verfügung.

Teil D Inkrafttreten

Teil A Schlüsselzuweisungen

I. Allgemeines

1. Zur Finanzierung örtlicher Aufgaben wird nach Maßgabe dieser Ordnung für jede Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde eine Punktzahl festgesetzt.

Bei Gesamtkirchengemeinden werden die Punktzahlen für die zugehörigen Einzelkirchengemeinden, den Gesamtkirchengemeinden zugerechnet. Die Gesamtpunktzahl je Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde dient als Grundlage zur Ermittlung der jährlichen Schlüsselzuweisungsmittel.

2. Die Gesamtpunktzahl je Kirchengemeinde wird mit der, in den jeweils gültigen Haushalts- und Steuerbeschlüssen festgesetzten Punktquote vervielfacht. Hieraus ergeben sich die jährlichen Schlüsselzuweisungen zur Finanzierung allgemeiner örtlicher Aufgaben.

3. Die Gesamtpunktzahl dient lediglich als Berechnungsgröße zur Ermittlung der Schlüsselzuweisungen. Über die konkrete Verwendung der aus den einzelnen Positionen ermittelten Schlüsselzuweisungen entscheidet das Gremium der jeweiligen Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltsplan.

4. Ausnahmen hiervon bilden die Schlüsselzuweisungen, die zur Erhaltung von Kirchen gemäß Ziffer 2.3 zurückzustellen sind.

5. Nicht Bestandteil des Haushalts einer Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde und damit nicht in den Schlüsselzuweisungsmitteln enthalten, sind Aufwendungen welche nach Teil A Ziffer 10 dieser Ordnung aus dem Anteil der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden finanziert werden.

II. Schlüsselzuweisungen zur Finanzierung allgemeiner örtlicher Aufgaben

1. Hauptansatz – Katholikenzahl

1.1 Grundsatz

Die Ermittlung der Punktzahlen des Hauptansatzes erfolgt auf Basis der bis 2015 bestehenden Kirchengemeinden und unter Berücksichtigung der Katholikenzahl zum 31. Dezember 2020. Soweit für das Jahr 2021 für eine Kirchengemeinde mehrere Hauptansätze (z. B. für Kirchliche Nebenzentren und Filialen) berücksichtigt wurden, erfolgt dies auch weiterhin (vgl. ABl. 2018 [12], S. 241, Erlass Nr. 281, Ziffer 2.1.3).

Die Katholikenzahl wird den Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden im Rahmen der Punktmitteilung zur Haushaltsplanung bekannt gegeben.

1.2 Berechnungsgrundlagen

Kirchengemeinden erhalten für den Hauptansatz Punkte gemäß nachstehender Tabelle:

Katholiken

Punkte

bis 300

15 Punkte

301 bis 500

18 Punkte

501 bis 700

21 Punkte

701 bis 2.000

Die Katholikenzahl wird auf volle Hundert gerundet und durch 100 dividiert. Der Wert des Quotienten wird mit dem Faktor 3,0 multipliziert und auf den nächsten vollen Punkt aufgerundet.

ab 2.001

Die Mitgliederzahl wird auf volle Hundert aufgerundet und durch 100 dividiert. Der Wert des Quotienten wird mit dem Faktor 2,5 multipliziert und auf den nächsten vollen Punkt aufgerundet. Zum Ergebnis wird die Zahl 10 hinzu addiert.

2. Nebenansätze – Gebäude

Als Gebäude gilt jedes freistehende oder durch eine Brandmauer getrennte Bauwerk. Sofern die Gebäude in Doppel-, Gruppen- oder Reihenhausbauweise errichtet wurden, zählt jedes durch eine Trennmauer abgeteilte Bauwerk als eigenständiges Gebäude. Sakristeien, Kreuzgänge, überdachte Bildstöcke, Garagen, Schuppen, Pfarrscheuern usw. zählen nicht als Gebäude im Sinne dieser Ordnung.

2.1 Kirchen und Kapellen (Hauptkirche / Hauptkapelle)

Eine Kirchengemeinde die gemäß Ziffer 1.2 dieser Ordnung bepunktet wird, erhält für eine Kirche / Kapelle eine sich nach der Innenraumfläche richtende Punktzahl und zwar unabhängig von deren Nutzung.

Zur Fläche des Innenraums eines Sakralgebäudes zählen alle Erdgeschossflächen einschließlich einer Krypta, einer Taufkapelle, einer Sakristei sowie ggf. vorhandene angebaute Nebenräume.

Soweit für das Jahr 2021 für eine Kirchengemeinde mehrere Hauptkirchen / Hauptkapellen berücksichtigt wurden, gilt dies auch weiterhin. Die Bepunktung erfolgt auf Basis der im Jahr 2021 berücksichtigten Flächen, solange die Gebäude vorhanden sind.

Sind mehrere Kirchen / Kapellen vorhanden, werden die Punkte für die Hauptkirche festgestellt.

Erdgeschossfläche in qm

Punkte

----

bis 50

10

von 51

bis 100

14

von 101

bis 300

18

von 301

bis 500

21

von 501

bis 1.000

24

von 1.001

bis 1.500

27

von 1.501

bis 2.000

30

ab 2.001

----

33

2.2 Weitere Kirchen / Kapellen und Sakralräume

Kirchengemeinden die auf Grundlage von Ziffer 1.2 Punkte erhalten, erhalten für die Nutzung weiterer vorhandener Kirchen / Kapellen und Sakralräume eine sich nach der Innenraumfläche richtende Punktzahl.

Zur Fläche des Innenraums zählen alle Erdgeschossflächen einschließlich einer Krypta, einer Taufkapelle, der Sakristei sowie ggf. vorhandene Nebenräume.

Voraussetzung für die Gewährung von Punkten ist die Feier regelmäßiger Gottesdienste (in der Regel mindestens einmal wöchentlich).

Gottesdienste im Sinne dieser Ordnung sind Eucharistie- und Wortgottesfeiern.

Erdgeschossfläche in qm

Punkte

-----

bis 50

10

von 51

bis 100

14

von 101

bis 300

18

von 301

bis 500

21

von 501

bis 1.000

24

von 1.001

bis 1.500

27

von 1.501

bis 2.000

30

ab 2.001

----

33

2.3 Zweckgebundene Rückstellung zur baulichen Erhaltung von Kirchen und Kapellen

Zum baulichen Erhalt von Kirchen und Kapellen erhalten Kirchengemeinden Schlüsselzuweisungen zur Bildung zweckgebundener Rückstellungen, deren Höhe sich nach der Bruttogeschossfläche richtet.

Sofern mehrere Kirchen vorhanden sind, richtet sich die Punktzahl nach der Hauptkirche gemäß Ziffer 2.1.

Bruttogeschossfläche in qm

Punkte

---

bis 50

10

von 51

bis 100

14

von 101

bis 300

18

von 301

bis 500

21

von 501

bis 1.000

24

von 1.001

bis 1.500

27

von 1.501

bis 2.000

30

von 2.001

bis 2.500

33

von 2.501

bis 3.000

36

von 3.001

bis 3.500

39

von 3.501

bis 4.000

42

von 4.001

bis 4.500

45

von 4.501

bis 5.000

48

von 5.001

bis 5.500

51

von 5.501

bis 6.000

54

ab 6.001

---

57

2.4 Gemeinderäume (Nutzung)

Eine Kirchengemeinde erhält Schlüsselzuweisungen für die Unterhaltung oder den Betrieb von Gemeinderäumen. Die Gewährung von Schlüsselzuweisungen erfolgt unabhängig vom tatsächlichen Vorliegen entsprechender Gebäude bzw. Räumlichkeiten (vgl. ABl. 2012 [26], S. 359, Erlass Nr. 319, Ziffer 2.2.2).

Soweit für das Jahr 2021 für eine Kirchengemeinde Ansätze berücksichtigt wurden, erfolgt dies auch weiterhin.

Die Zuweisung richtet sich nach der Katholikenzahl zum 31. Dezember 2020 sowie der jeweiligen Zuordnung der Kategorien in Anwendung der folgenden Tabelle.

Kategorie 1

Kirchengemeinden in Seelsorgeeinheiten bis 20 km^2

Kategorie 2

Kirchengemeinden in Seelsorgeeinheiten von 21 km^2 bis 100 km^2

Kategorie 3

Kirchengemeinden in Seelsorgeeinheiten größer als 100 km^2

Katholiken

Kategorie 1

Kategorie 2

Kategorie 3

bis 499

8 Punkte

10 Punkte

11 Punkte

ab 500

12 Punkte

15 Punkte

17 Punkte

ab 1.000

17 Punkte

21 Punkte

23 Punkte

ab 2.000

21 Punkte

26 Punkte

29 Punkte

ab 3.000

25 Punkte

31 Punkte

34 Punkte

ab 4.000

27 Punkte

36 Punkte

40 Punkte

ab 5.000

33 Punkte

41 Punkte

45 Punkte

ab 6.000

37 Punkte

46 Punkte

51 Punkte

Bei Gesamtkirchengemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im Haushaltszeitraum 2008/2009 für die Unterhaltung und den Betrieb von Gemeinderäumen Schlüsselzuweisungen erhalten haben, werden 5 % der Katholikenzahl zugrunde gelegt.

2.5 Dienstwohnungen in Pfarrhäusern oder sonstigen Gebäuden

Kirchengemeinden erhalten 12 Punkte, sofern sie auf Veranlassung des Erzbischöflichen Ordinariats eine Wohnung als Dienstwohnung zur Verfügung stellen und hierfür keine Mietzahlung erfolgt (vgl. ABl. 2020 [40], S. 505, Erlass Nr. 354, § 11).

Die Schlüsselzuweisungen entfallen ab dem Ersten des Monats, der auf die Vermietung mit Mietzahlung folgt.

Sofern auf ausdrücklichen Wunsch des Erzbischöflichen Ordinariats Dienstwohnungen nicht verkauft oder frei vermietet werden können und diese bis auf Weiteres frei zu halten sind, werden unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Satz 1 Schlüsselzuweisungen gewährt.

2.6 Nutzung von Gebäuden und Räumen für pfarrliche Zwecke

Gebäude und Räume die für pfarrliche Zwecke genutzt werden und nicht gemäß Ziffer 2.1 bis 2.5 bepunktet sind, werden mit 4 Punkten berücksichtigt.

Hierunter fallen insbesondere:

- Gebäude für Kindertageseinrichtungen, sofern sich die Kirchengemeinden an den laufenden Bauunterhaltungen beteiligen muss

- Kirchen und Kapellen, sofern die Kirchengemeinde oder der örtliche Kirchenfonds bau- und unterhaltungspflichtig ist

- Räume für Kindertageseinrichtungen insbesondere in Gemeindehäusern oder Unterkirchen

- Pfarrbüros (Büros und Besprechungszimmer) die aktiv durch Hauptamtliche genutzt werden

- Räume in denen mindestens einmal pro Monat durch die Kirchengemeinde ein Gottesdienst angeboten wird und aus der Nutzung regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen entstehen.

3. Nebenansätze für Sondereinrichtungen

Unter Sondereinrichtungen im Sinne dieser Ordnung werden Kindertageseinrichtungen, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen, Natur- und Waldgruppen sowie Kinderkrippen gemäß § 1 Absatz 1 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) in der Fassung vom 19. Oktober 2010 sowie weitere Einrichtungen (z. B. Schülerhort) verstanden, sofern deren Gruppen durch das Erzbischöfliche Ordinariat genehmigt wurden.

3.1 Punkteverteilung für Gruppen

Anzahl der Gruppen

Punkte

1

30

2

45

3

67

4

88

5

112

6

135

7

156

8

174

9

192

3.2 Punkteverteilung für Ganztageskinder

Betreibt eine Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde Kindertageseinrichtungen oder Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen und / oder Gruppen mit ganztägiger Betreuung (vgl. § 1 Absatz 5 Ziffer 4 KiTaG), werden ab 5 Ganztageskindern, für welche eine Betriebserlaubnis erteilt ist, Zusatzpunkte gewährt. Das Gleiche gilt für Ganztageskinder in Kinderkrippen, Schülerhorten sowie Natur- und Waldgruppen.

Voraussetzung für die Gewährung von Zusatzpunkten ist die Betreuung von Ganztageskindern über einen Zeitraum von mehr als 7 Stunden täglich. Darüber hinaus muss eine Gelegenheit zur Bettruhe bestehen und Mittagsverpflegung gereicht werden.

Änderungen bei der Anzahl der Gruppen und Ganztageskindern (Inbetriebnahme / Wegfall von Gruppen oder Aufnahme / Reduzierung von Ganztageskindern) sind dem Erzbischöflichen Ordinariat zeitnah mitzuteilen.

Die Punktverteilung erfolgt auf Grundlage nachfolgender Tabelle.

Anzahl Ganztageskinder

Punkte

ab 5

6

ab 15

12

ab 25

18

ab 35

24

ab 55

30

ab 75

36

ab 95

42

ab 115

48

ab 135

54

4. Weiterleitung von Schlüsselzuweisungen

Schlüsselzuweisungen können nach Maßgabe dieser Ordnung grundsätzlich ausschließlich an Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden bewilligt werden.

Für Sondereinrichtungen können Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden für nicht in ihrer Trägerschaft stehende Einrichtungen Schlüsselzuweisungen zur Weitergabe an andere katholische Träger erhalten. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zwischen der Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde und dem katholischen Träger. Das Weitere wird durch Erlass des Erzbischöflichen Ordinariats geregelt.

5. Sozial-caritative Aufgaben

Kirchengemeinden erhalten für soziale und caritative Aufgaben Schlüsselzuweisungen. Die Ermittlung der Punktzahlen erfolgt auf Basis der bis 2015 bestehenden Kirchengemeinden und unter Berücksichtigung der Katholikenzahl zum 31. Dezember 2020.

Je begonnene 200 Katholiken wird 1 Punkt gewährt.

Soweit für das Jahr 2021 für eine Kirchengemeinde mehrere Ansätze berücksichtigt wurden, erfolgt dies auch weiterhin.

6. Besondere Schlüsselzuweisungen für Schuldendienstleistungen (Schuldendienstbeihilfe)

Jeder Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde wird zur Bestreitung ihrer Schuldendienstleistung für Darlehen des Katholischen Darlehensfonds auf Antrag eine Schuldendienstbeihilfe in Höhe von 40 % aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen gewährt. Die Auszahlungen erfolgen jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Gewährung der Schuldendienstbeihilfe ist ausschließlich für investive Maßnahmen an Gebäuden möglich und erfolgt unabhängig des Vorliegens sowie ohne Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit.

Die Schuldendienstbeihilfe wird für Darlehen bis zur Höhe von 1/3 der Investitionssumme gewährt.

7. Zusatzpunkte

7.1 Zusatzpunkte für Gesamtkirchengemeinden

Eine Gesamtkirchengemeinde erhält zum Ausgleich von Sonderlasten (z. B. Citypastoral, Notfallseelsorge) die sich aus der Wahrnehmung von Aufgaben, die über den Bereich der angeschlossenen Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden ergeben, Zusatzpunkte. Diese werden den Gesamtkirchengemeinden nach Maßgabe dieser Ordnung, auf Basis der Katholikenzahlen zum 31. Dezember 2020, gewährt.

Katholikenzahl

Punkte je 100 Katholiken*

> 10.000 bis 15.000

0,50 (seit 2014/2015)

> 15.000 bis 25.000

1,00

> 25.000

2,25

* Dabei zählt jedes angefangene 100 als ein volles Hundert.

Für die Jahre 2022/2023 erhalten folgende Gesamtkirchengemeinden Zusatzpunkte:

Gesamtkirchengemeinde Baden-Baden

223 Punkte

Gesamtkirchengemeinde Freiburg

1.794 Punkte

Gesamtkirchengemeinde Karlsruhe

1.917 Punkte

Gesamtkirchengemeinde Konstanz

727 Punkte

Gesamtkirchengemeinde Mannheim

1.987 Punkte

7.2 Zusatzpunkte für Kirchengemeinden

Kirchengemeinden erhalten diejenigen Zusatzpunkte für Seelsorgeeinheiten, die sie im Jahr 2021 erhalten haben.

8. Weitere Erstattungen

Den Gesamtkirchengemeinden werden auf Antrag die jährlichen Arbeitgeber-Bruttopersonalkosten der genehmigten und zugewiesenen Stellen für die Berufsgruppe der Gebäudefachleute aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen erstattet.

9. Anrechnung von Erträgen

Erträge aus pauschalen Staatsleistungen für Kultausgaben und Kompetenzen werden auf die Schlüsselzuweisungen angerechnet. Anrechnungsfrei bleibt ein Betrag in Höhe von jährlich 5.000 €. Der nach Abzug des anrechnungsfreien Betrages verbleibende Betrag wird zu 80 v. H. angerechnet und auf den nächsten, durch die Punktequote teilbaren Betrag, abgerundet.

Die Anrechnung pauschaler Staatsleistungen, die zur Deckung von Kultaufwendungen bestimmt sind, werden auf den Hauptansatz begrenzt. Die nach den übrigen Bestimmungen dieser Ordnung zu bewilligenden Punkte bleiben hiervon unberührt. Bei der Anrechnung werden die in den Jahren 2022 und 2023 zu erwartenden Einnahmen berücksichtigt.

10. Erstattungen aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen an die Erzdiözese Freiburg

Zur Erstattung von zentral durch die Erzdiözese Freiburg getragener – jedoch den Aufgabenfeldern der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden zuordenbaren – Aufwendungen wird das Erzbischöfliche Ordinariat ermächtigt, für die nachfolgend dargelegten Sachverhalte, Entnahmen aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen zu Gunsten der Erzdiözese Freiburg vorzunehmen.

Erstattungen für darüber hinausgehende Sachverhalte können nur mit Zustimmung der Kirchensteuervertretung bzw. durch Aufnahme der Sachverhalte in diese Ordnung vorgenommen werden. Die Kirchensteuervertretung wird jährlich über Art und Höhe der jährlichen Entnahmen informiert.

Aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen werden Aufwendungen für nachfolgende Sachverhalte entnommen:

10.1 Verwaltungskostenbeitrag

Zur Wahrnehmung allgemeiner Aufsichtsaufgaben, der Rechnungsprüfung, für Aufwendungen im pastoralen / seelsorglichen Bereich sowie für Leitung und Verwaltung werden jährlich 2 % aus dem Anteil des Kirchensteuernettoaufkommens für Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.2 Verrechnungsstellen

Für den Bereich der Verrechnungsstellen wird, unter Berücksichtigung sämtlicher Erträge, die Höhe des jährlichen Defizits entnommen. Unberücksichtigt bleiben dabei die jährlichen Arbeitgeber-Brutto-Personalkosten für die Berufsgruppe der Verwaltungsbeauftragten, solange deren Arbeitgeber-Brutto-Personalkosten von der Erzdiözese Freiburg zu tragen sind.

10.3 Beiträge zur Berufsgenossenschaft (Gesetzliche Unfallversicherung Ehrenamtliche)

Die Beiträge der Berufsgenossenschaft zur Gesetzlichen Unfallversicherung Ehrenamtlicher werden zu 100 % aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.4 Sammelversicherungen

Für bestehende Sammelversicherungen der Erzdiözese Freiburg (Gruppenunfall, Haftpflicht, Kassenversicherung, Elektronikanlagen, Dienstreisekasko sowie Reisepreisversicherung) wird der der Gesamtheit der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden zuzurechnende Aufwand aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.5 Software zur Verwaltung von Kindertageseinrichtungen (KIDKITA)

Die Aufwendungen für die Software zur Verwaltung von Kindertageseinrichtungen (KIDKITA) sowie die in diesem Zusammenhang erforderlich werdenden Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen werden zu 100 % aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.6 Software zur Verwaltung von Liegenschaften (vFM)

Die Aufwendungen für die Software zur Verwaltung von Liegenschaften (vFM) werden anteilig, in Höhe der auf die Gesamtheit der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden anrechenbaren Aufwendungen aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.7 Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen

Zur anteiligen Finanzierung wird für die in Trägerschaft einer Kirchengemeinde befindlichen Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen je Festanstellungsdeputat ein Anteil in Höhe von jeweils 60 Punkten, multipliziert mit der jeweils geltenden Punktquote, entnommen.

10.8 Archivstellen Eberbach und Sigmaringen

Zur Finanzierung der Archivstellen (Unterstützung der Kirchengemeinden bei der Pflege der Pfarrarchive) werden die jährlichen Defizite zu 100 % aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.9 Aufwendungen für Arbeitssicherheit

Zur Finanzierung der den Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden obliegenden Aufgaben im Bereich Arbeitssicherheit / Arbeitsschutz werden die jährlichen Aufwendungen in Höhe von 75 % aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.10 Aufwendungen für Fundraising

Zur Finanzierung anrechenbarer Aufwendungen im Zusammenhang mit den durch die Erzdiözese Freiburg im Bereich Fundraising für die Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden erbrachten Leistungen werden diese aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.11 Aufwendungen für Informationstechnologie (IT)

Aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen erfolgt die Entnahme der den Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden und Verrechnungsstellen zuordenbaren Aufwendungen für die zur Verfügung gestellte IT-Infrastruktur. Hierunter fallen sowohl die Aufwendungen der Diözesanstelle IT als auch anteilige Aufwendungen für die Fachanwendung SESAM.

10.12 Aufwendungen für PGR-Wahlen

Die der Erzdiözese Freiburg entstehenden Aufwendungen im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung der Pfarrgemeinderatswahlen werden aus dem Anteil der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden finanziert.

10.13 Mitgliedsbeiträge für den Kirchengeschichtlichen Verein (KGV)

Aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen erfolgt die Entnahme für die jährlichen Mitgliedsbeiträge der Kirchengemeinden für den Kirchengeschichtlichen Verein.

10.14 Zuschüsse Diözesan-Cäcilien-Verband

Die im Haushalt der Erzdiözese Freiburg etatisierten Zuschüsse an den Diözesan-Cäcilien-Verband werden zu 100 % aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

11. Stichtag, Berichtigung und Rundungen

Soweit diese Ordnung nichts Anderes bestimmt, sind zur Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden die Verhältnisse zu Beginn des jeweiligen Haushaltszeitraumes maßgebend.

Zur Ermittlung der Punktzahlen erfolgt im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung eine Abfrage des zu berücksichtigenden Datenbestandes durch das Erzbischöfliche Ordinariat an die jeweiligen Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden. Die Richtigkeit der Daten ist seitens der Verantwortlichen vor Ort zu bestätigen und zurückzumelden, identifizierte Unrichtigkeiten werden zu Beginn des Haushaltszeitraumes korrigiert.

Treten im Laufe eines Haushaltszeitraumes Änderungen bei den für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen maßgeblichen Verhältnisse ein, sind diese seitens der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden zeitnah gegenüber dem Erzbischöflichen Ordinariat anzuzeigen.

Änderungen werden stets für den Folgemonat, in dem die Änderung eingetreten ist und somit ggf. auch rückwirkend bis 1. Januar 2020, berücksichtigt.

Ergeben sich bei der Berechnung der Punktzahlen Bruchteile, so werden diese bis einschließlich 0,49 ab- und ab 0,50 aufgerundet.

12. Bekanntgabe, Teilzahlungen

Die Höhe des für eine Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde festgesetzten Jahresbetrags der Schlüsselzuweisungen wird dem Stiftungsrat bis spätestens 1. März 2022 bekannt gegeben. Für Kirchengemeinden im Verband einer Gesamtkirchengemeinde erfolgt die Bekanntgabe an den Gesamtstiftungsrat.

Die Schlüsselzuweisungen werden durch monatliche Teilzahlungen in Höhe von einem Zwölftel des Gesamtbetrages an Schlüsselzuweisungen zur Auszahlung gebracht.

Teil B Ausgleichstock

Einer Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde, die trotz sparsamer Haushaltsführung und unter Ausschöpfung aller eigenen Einnahmequellen, ihren konsumtiven Finanzbedarf, nach Berücksichtigung der Schlüsselzuweisungen und der Gewährung von Zusatzpunkten gemäß Teil A Ziffer 1 bis 7 nicht zu decken vermag, kann zur Minderung des Fehlbetrages ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock gewährt werden.

1. Zuschüsse zum Ausgleich des konsumtiven Finanzbedarfs

Die Bewilligung von Zuschüssen aus dem Ausgleichstock ist insbesondere von der Erfüllung folgender Voraussetzungen und der schriftlichen Bestätigung durch die antragstellende Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde abhängig:

- Das konsumtive Defizit ist nicht auf die Anschaffung und Herstellung von zu aktivierenden Vermögensgegenständen der immateriellen Vermögensgegenstände, des Sachanlagevermögens ohne Gebäude und des Umlaufvermögens über einem Wert von jeweils 2.500 € inklusive Umsatzsteuer zurückzuführen (Investitionsplan Teil 1, § 32 Absatz 1 Satz 1 HO).

- Das konsumtive Defizit resultiert nicht aus der Trägerschaft der Kindertageseinrichtungen einer Kirchengemeinde.

- Das konsumtive Defizit resultiert nicht aus der Errichtung neuer Stellen im aktuellen sowie des vorherigen Haushaltszeitraums.

- Die Kirchengemeinde schöpft sämtliche Möglichkeiten aus, Erträge zu generieren und Aufwendungen im Bereich des Möglichen zu reduzieren (z. B. Vermietung, Verpachtung, regelmäßige Evaluation wiederkehrender Aufwendungen).

- Maßnahmen zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts wurden ergriffen bzw. werden zeitnah ergriffen (z. B. Optimierung des Gebäudebestands).

Das Vorliegen der Voraussetzungen, die Ursachen des Ausgleichstockbedarfs sowie die Ursachen für erforderlich werdende Steigerungen der Zuschüsse aus dem Ausgleichstock, sind im Zuge der Einreichung des jeweiligen Haushalts darzulegen.

Darüber hinaus wird die Bewilligung von der Vorlage und Überprüfung des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres abhängig gemacht und in die Prüfung und Genehmigung des Haushalts 2022/2023 einbezogen.

Die im Rahmen der Haushaltsgenehmigung in Aussicht gestellten Zuschüsse sind insoweit vorläufig und stellen den maximalen Rahmen dar.

2. Pauschale Zuschüsse

Ungeachtet der Regelungen gemäß Teil B Ziffer 1 erhalten Gesamtkirchengemeinden / ehemalige Gesamtkirchengemeinden einen pauschalen Zuschuss aus dem Ausgleichstock.

Hiervon sollen in den angeschlossenen Kirchengemeinden bzw. Gesamtkirchengemeinden / ehemaligen Gesamtkirchengemeinden 50 % für investive Maßnahmen verwendet werden.

Die Entscheidung über die Verteilung dieser Mittel liegt beim Stiftungsrat der jeweiligen Gesamtkirchengemeinde. Die Gesamtkirchengemeinden orientieren sich dabei an den allgemeinen Regelsätzen des Bauförderfonds.

Im Haushaltszeitraum 2022/2023 erhalten folgende Gesamtkirchengemeinden / ehemalige Gesamtkirchengemeinden pauschale Zuschüsse:

Gesamtkirchengemeinde / ehem. Gesamtkirchengemeinde

Zuschuss

Bruchsal St. Vinzenz

180.000 €

Ettlingen Stadt

155.000 €

Offenburg St. Ursula

440.000 €

Rastatt

255.000 €

Singen

280.000 €

Villingen-Schwenningen

270.000 €

GKG Baden-Baden

435.000 €

GKG Freiburg

1.427.000 €

GKG Karlsruhe

1.535.000 €

GKG Konstanz

530.000 €

GKG Mannheim

1.650.000 €

3. Zuschüsse für Kirchengemeinden als Trägerin von Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen

Kirchengemeinden als Trägerin von Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen erhalten, nach Anrechnung sämtlicher Erträge, einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 50 % für das aus dem Betrieb der Einrichtung resultierende Defizit. Für Einzelkirchengemeinden innerhalb einer Gesamtkirchengemeinde erfolgt der Defizitausgleich über den Pauschalzuschuss der Gesamtkirchengemeinde gemäß Ziffer Teil B Ziffer 2.

Teil C Bauförderfonds

I. Regelförderung

Kirchengemeinden können für genehmigungspflichtige Maßnahmen gemäß § 10 KBauO nach baufachlicher Prüfung und Genehmigung (§ 10 KBauO und § 7 KVO, Teil V) einen pauschalen Zuschuss aus dem Bauförderfonds zur Mitfinanzierung von Investitionsvorhaben örtlichen Kirchenvermögens erhalten. Zuschüsse aus dem Bauförderfonds können ausschließlich Kirchengemeinden zur Verwendung für örtliches Kirchenvermögen nach § 3 Absatz 1 KVO, Teil III gewährt werden.

Die Höhe des Zuschusses bemisst sich grundsätzlich nach der jeweiligen Maßnahme. Abweichungen von der Regelförderung sind in begründeten Ausnahmefällen zulässig und liegen im Ermessen des Erzbischöflichen Ordinariats.

Die Regelförderung bestimmt sich grundsätzlich wie folgt:

1. Kirchen und Kapellen

Außenrenovation, Heizungserneuerung / -sanierung,
Glockenanlage, Stützmauern, Treppenanlage, barrierefreier Zugang, Ver- und Entsorgungsleitungen

1/3 der maßgeblichen Gesamtkosten

Innenrenovation, Ausstattung / Einrichtung, Kunst, Orgel

25 % der maßgeblichen Gesamtkosten

Außenanlage, Kirchplatzgestaltung

10 % der maßgeblichen Gesamtkosten

2. Gemeindehäuser, Kindertageseinrichtungen, Mietobjekte

Gemeindehaus

20 % der maßgeblichen Gesamtkosten

Kindertageseinrichtungen

10 % der maßgeblichen Gesamtkosten

Vermietete Häuser / Wohnungen / Ferienheime

10 % der maßgeblichen Gesamtkosten

3. Pfarrhäuser

Maßnahmen an der Pfarrwohnung, die einem Pfarrer zugewiesen ist (auch Ruhestandsgeistlicher)

1/3 der maßgeblichen Gesamtkosten

Maßnahmen an der vermieteten Pfarrwohnung

10 % der maßgeblichen Gesamtkosten

Maßnahmen in Pfarrbüroräumen

20 % der maßgeblichen Gesamtkosten

Maßnahmen in Pfarrbüroräumen bei Neueinrichten
eines zentralen Pfarrbüros

30 % der maßgeblichen Gesamtkosten

4. Energetische Maßnahmen, qualifiziertes Energiegutachten, Brandschutzgutachten,
Elektro-Check, Photovoltaik-Anlagen

Energetische Maßnahmen, die in einem Gutachten empfohlen werden

Erhöhung des jeweiligen Regelzuschusses für die empfohlenen energetischen Maßnahmen um 50 % (auf das 1,5-fache)

Erstellung eines qualifizierten Energiegutachtens

50 % der Kosten des Gutachtens

Erstellung eines Brandschutzgutachtens

75 % der Kosten des Gutachtens

Sicherheitsüberprüfung Elektro-Check aller kirchlichen Gebäude einer Kirchengemeinde

25 % der Kosten der Überprüfung

Photovoltaikanlagen

15 % der maßgeblichen Gesamtkosten

5. Immobilienentwicklung für Kirchengemeinden

Erstellung einer Immobilienentwicklung

75 % der Gesamtkosten

6. Abriss von Gebäuden

Ersatzloser Abriss eines Gebäudes ohne wirtschaftliche
Verwertung des Grundstücks

100 % der maßgeblichen Gesamtkosten

Ersatzloser Abriss eines Gebäudes mit wirtschaftlicher
Verwertung des Grundstücks

50 % der Gesamtkosten

Gebäudeabbruch, der der Errichtung eines neuen Gebäudes dient

Zuschusssatz des Neubauvorhabens

7. Gesamtkirchengemeinden mit Globalzuweisung

Gesamtkirchengemeinden die einen pauschalen Zuschuss gemäß Teil B Ziffer 2 aus dem Ausgleichstock erhalten, erhalten grundsätzlich keine Zuschüsse aus dem Bauförderfonds. Dies gilt analog für die den Gesamtkirchengemeinden angeschlossenen Kirchengemeinden.

II. Sonderprogramme

Aus den Mitteln des Bauförderfonds können Aufwendungen für Investitionen getragen werden, die zentral anfallen bzw. zentral geleistet werden, jedoch dem örtlichen Immobilienbestand dienen.

Das Erzbischöfliche Ordinariat wird ermächtigt, entsprechende Verpflichtungen einzugehen und die der Erzdiözese Freiburg entstehenden Aufwendungen zu Lasten der Mittel des Bauförderfonds auszugleichen.

In 2022/2023 werden folgende Aufwendungen zentral getragen:

1. Aufwendungen für ein Monitoring-System für das Raumklima in Kirchen (BFF-SBP Klima-Monitoring) und

2. Aufwendungen für Orgelinvestitionsmaßnahmen, Gutachten und Beratungen (BFF-SBP ESivO 2021).

III. Weitere Aufwendungen

Weitere Aufwendungen aus dem Bauförderfonds können mit Zustimmung des Kirchensteuerausschusses getragen werden.

IV. Ausführungsbestimmungen zum Bauförderfonds

Das Erzbischöfliche Ordinariat regelt das Nähere durch Ausführungsbestimmungen zum Bauförderfonds.

Teil D Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2022 für die Jahre 2022 und 2023 in Kraft.