„(7) 1 Bei Beschäftigten, welche in einer Einrichtung beschäftigt sind, bei denen eine Dienstvereinbarung abgeschlossen wurde, die auch eine mögliche Verhaltens- und Leistungskontrolle regelt, gilt diese Dienstvereinbarung uneingeschränkt.

2 Bei Beschäftigten, welche in einer Einrichtung ohne Mitarbeitervertretung oder in einer Einrichtung beschäftigt sind, in der keine Dienstvereinbarung nach Satz 1 besteht, gilt Folgendes: Technische Möglichkeiten, mit denen Geräte und Programme der Informations- und Kommunikationstechnik vom Hersteller angeboten werden und die sich zur Kontrolle der Leistung oder des Verhaltens der Beschäftigten eignen, die jedoch nicht zur Aufgabenerfüllung vorgesehen werden sollen, werden nicht genutzt, soweit sich nicht aus den folgenden Sätzen etwas anderes ergibt. 3 Personenbezogene Daten, die ausschließlich zur Datenschutzkontrolle, zur Datensicherung oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage mit Hilfe von Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik gespeichert werden, dürfen nicht zur individuellen Leistungskontrolle der Beschäftigten und zur Kontrolle ihres Verhaltens nur insoweit verwendet werden, als dies zur Datenschutzkontrolle, zur Datensicherung oder zur Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage erforderlich ist. 4 Die Einschränkungen für Kontrollmaßnahmen gelten nicht, wenn Tatsachen bekannt werden, die den Verdacht einer Straftat oder einer schwerwiegenden Vertrags- und Dienstpflichtverletzung rechtfertigen.“